Sozial

Müssen digitale Musik-Aggregatoren die Künstlersozialabgabe zahlen? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sagt: Ja. Ein Unternehmen, das Musikdateien für Streaming-Plattformen wie Spotify oder Apple Music aufbereitet und übermittelt, erfüllt einen wesentlichen Teil der künstlerischen Verwertungskette und ist damit abgabepflichtig. Was dieses Urteil für die digitale Musikbranche bedeutet.

Impfmüdigkeit und eine verzerrte Risikowahrnehmung gefährden den gesellschaftlichen Impfschutz. Zum Anlass der Europäischen Impfwoche 2026 fordern RKI und PEI gezieltere Aufklärungsmaßnahmen und eine zielgruppenspezifischere Kommunikation.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals Mittel aus dem Transformationsfonds eingesetzt: Rund 45,4 Mio. Euro fließen in die Zusammenführung zweier Krankenhausstandorte. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 65 Mio. Euro. Der Startschuss für die bundesweite Krankenhausreform ist damit gefallen.

Am 26. März 2026 hat der Bundestag umfassende Änderungen zur Lebendorganspende beschlossen. Die Reform ermöglicht unter anderem Überkreuzlebendnierenspenden und anonyme Spenden.