Sozial

Auch Minijobber haben als Arbeitnehmende Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich dadurch nicht. Wird der Urlaub jedoch abgegolten, kann die zulässige Entgeltgrenze überschritten werden.

Durch die "Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung", die am 15. September im Kabinett beschlossen wurde, wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet. Bislang war er auf Betriebe begrenzt, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben. Zudem wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmende nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Die ersten Bundesländer unterstellen nun, dass mittlerweile jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können und stellen deshalb die Entschädigungszahlungen für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall ein.

Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis und wird genau ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das gilt insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 wurde am 6.9.2021 vom BMAS veröffentlicht. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2022 voraussichtlich unverändert zum Vorjahr 2021 monatlich 3.290 Euro. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.