Sozial

Ein 8-jähriger Schüler mit Diabetes Typ I benötigt ständige Blutzuckerüberwachung während des Unterrichts. Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass die Krankenkasse diese Leistung übernehmen muss, da sie für die medizinische Versorgung erforderlich ist. Die Stadt bleibt von der Verantwortung ausgeschlossen.

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft – dabei gerät das wichtige Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 für Arbeitgeber leicht aus dem Blick. Doch Vorsicht: Wer dieses Wahlrecht nicht rechtzeitig nutzt, muss bis zum nächsten Jahresbeginn warten.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Arztterminportale ihre Filterfunktion anpassen müssen. Termine für Privatversicherte oder Selbstzahler dürfen gesetzlich Versicherten nicht angezeigt werden, wenn diese gezielt nach Kassenpatienten-Terminen suchen.

Die geplante Bürgergeld-Reform sorgt für hitzige Debatten im Bundestag. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont Eigenverantwortung und Schutz für Bedürftige, doch die Opposition kritisiert Sanktionen und Kürzungen. Millionen Bezieher blicken einer ungewissen Zukunft entgegen.

Ein Schiedsrichterassistent in der dritten Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und der Klage eines nicht berücksichtigten Schiedsrichterassistenten auf Entschädigung eine Absage erteilt.